Satzung des Wirtschaftskreis Mitte e.V.

(Fassung - Beschluss der HV vom 06.08.2013)

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Wirtschaftskreis Mitte" und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V.". Er ist unabhängig von politischen Parteien, Konfessionen oder Branchen.
Der Verein hat seinen Sitz im neuen Fusionsbezirk Berlin- Mitte. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

Der Verein ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Vertretern von Institutionen, Unternehmen, Einrichtungen der Forschung, Wissenschaft und Lehre, Verbänden sowie Initiativen mit dem Ziel, Wirtschaft, Beschäftigung und Aus- und Weiterbildung im neuen Bezirk Mitte zu fördern, für den Wirtschaftsstandort Mitte zu werben sowie dessen Image zu pflegen.

Dieser Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

Förderung des aktiven Dialogs zwischen den beteiligten Unternehmen, Institutionen und der Bezirksverwaltung
Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial über den Wirtschaftsstandort Mitte
Anlaufstelle/Kontaktbörse für Interessenten des Wirtschaftsstandortes Mitte
Unterstützung von Existenzgründungen und anderen beschäftigungsfördernden Initiativen
Veranstaltungen wie z.B. Wirtschaftstage, Informationstage " Unternehmer in Mitte stellen sich vor".
Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei der Integration in die Arbeitswelt
Förderung des regionalen Ausbildungsverbunds
Unterstützung von Schulen

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie jede juristische Person. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

Juristische Personen werden jeweils durch einen im Aufnahmeantrag oder später in Schriftform zu benennenden Vertreter repräsentiert, der im Rahmen dieser Satzung während der Dauer seiner Benennung wie eine natürliche Person behandelt wird. Hat der Vertreter ein Amt inne, so endet dies mit dem Ausscheiden der juristischen Person, es sei denn, der Vertreter ist auch persönliches Mitglied.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt.

Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ist ein Mitglied mit seiner Beitragszahlung mit mehr als einem Jahresbeitrag in Rückstand, so kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.

§5 Beiträge

Dem Verein stehen folgende Mittel zur Verfügung:

Beiträge der Mitglieder
Zuwendungen und Spenden.

Einzelheiten (Höhe, Zeitpunkt und Fälligkeit des Beitrages) regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung.

Im Falle des Austritts oder Ausschlusses eines Mitglieds werden Beiträge nicht erstattet.

§6 Mittelverwendung und Rechnungslegung

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an die zur Zeit der Auflösung vorhandenen Vereinsmitglieder. Das Vermögen ist abweichend von § 45 Abs. 3 BGB nicht nach Köpfen, sondern quotal nach dem geleisteten Beitrag der letzten drei Jahre zu verteilen.
Die Einnahmen- und Ausgaben des Vereins sind laufend aufzuzeichnen und zu gliedern sowie mindestens jährlich gegenüberzustellen.
Die Jahresrechnung ist durch zwei von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre zu wählende Kassenprüfer zu prüfen.

§7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus bis zu acht Mitgliedern, und zwar zwei Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Er ist der Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Zur Vertretung des Vereins berechtigt sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder, von denen einer ein Vorsitzender sein muss. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

Die Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.

§8 Die Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
Einberufung der Mitgliederversammlung;
Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr; Buchhaltung; Erstellung einer Jahresabrechnung und eines Geschäftsberichtes;
Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

§9 Geschäftsführung, Personal

Im Bedarfsfalle kann der Vorstand mehrheitlich die - auch temporäre - Anstellung eines Geschäftsführers und anderer Mitarbeiter beschließen.

§10 Mitgliederversammlung

Jede Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vierzehn Tagen einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

Der Vorstand ist verpflichtet, auf Verlangen von 20% der Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.

§11 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt über

Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;
Feststellung der Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist vorab von zwei Kassenprüfern zu prüfen, die hierüber der Mitgliederversammlung berichten;
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Auf der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme; ein Mitglied kann sich durch schriftliche Vollmacht von einem anderen Mitglied vertreten lassen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr Mitglieder persönlich anwesend oder vertreten sind, als sich schriftlich entschuldigt haben.

Die Mitgliederversammlung wird von einem der Vorsitzenden, bei deren Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter.

Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung beschließen.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Zur Änderung der Satzung, zur Änderung des Vereinszweckes und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der jeweiligen Abstimmung anwesenden Mitglieder dies beantragt.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll kann von jedem Mitglied eingesehen werden. Es soll folgende Angaben enthalten:

Ort und Zeit der Versammlung
die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers
die Zahl und die Namen der erschienenen Mitglieder (Teilnehmerliste)
die Tagesordnung und die
einzelnen Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse.

Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

Anlage:

Beitragsordnung des Wirtschaftskreises Mitte e.V.

1. Der Mitgliedsbeitrag wird nach wirtschaftlichem Interesse der Mitglieder erhoben. Er beträgt für
Einzelmitglieder und gemeinnützige Institutionen € 75,- p.a.
Unternehmen und Institutionen (Anzahl der Arbeitnehmer bis 10) € 150,- p.a. Anzahl der Arbeitnehmer mehr als 10 € 300,- p.a.

2. Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 31. März jd. Jahres für das laufende Geschäftsjahr im voraus zu entrichten.

3. Für neue Mitglieder wird der Mitgliedsbeitrag innerhalb des dem Beitrittszeitpunkt folgenden Monats fällig.

4. Für Projekte und Veranstaltungen, die der Verwirklichung der Satzungsziele dienen, können Zuwendungen - wie z.B. die Strukturfonds der EU - beantragt bzw. um Spenden zur Unterstützung des jeweiligen Projektes geworben werden.

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